Saarbrücker Zeitung: Schreiner fordert Umsteuern bei Agenda-Politik - Appell an Steinmeier
Saarbrücken (ots)
Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat seine Partei zu einem Umsteuern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgefordert. "Durch die Agenda-Politik sind in einigen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen Fehlentwicklungen eingeleitet worden, die korrigiert werden müssen", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Wenn die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung einen Sinn machen sollen, dann müssen auch politische Schlussfolgerungen aus der darin beschriebenen sozialen Schieflage gezogen werden", meinte Schreiner weiter. Als Beispiele nannte er die Zurücknahme der Rente mit 67 und die Eindämmung des Niedriglohnsektors.
Nach Ansicht Schreiners sollte auch Parteivize Frank-Walter Steinmeier die Agenda-Politik kritisch hinterfragen. "Keinem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn er einräumt, dass Fehlentwicklungen eingetreten sind, die im Interesse der Menschen korrigiert werden müssen." Einer kritischen Betrachtung der Agenda 2010 dürfe sich "auch ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD nicht entziehen", sagte Schreiner.
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