Saarbrücker Zeitung: Schärferen Strafen für Gammelfleisch droht Scheitern
Saarbrückeen (ots)
Der Kampf gegen Gammelfleischskandale in Deutschland hat einen herben Rückschlag erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Koalitionspartner von Union und SPD in der Sitzung des Verbraucherausschusses des Bundestages nicht auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Strafverschärfung für den Handel einigen können. Hintergrund ist ein Streit über den Informantenschutz.
Das Inkrafttreten schärferer Strafen noch vor der Sommerpause ist damit in weite Ferne gerückt. Sogar ein Scheitern des von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzes sei möglich, schreibt die Zeitung. Mit dem Gesetz soll die Höchststrafe für den Handel mit gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Zugleich ist eine Meldepflicht bei den zuständigen Behörden vorgesehen, wenn Unternehmen so genanntes Ekelfleisch angeboten bekommen.
Die Koalitionspartner konnten sich nach Angaben der Zeitung nicht auf die von der SPD geforderte gesetzliche Regelung des Informantenschutzes verständigen. Dies habe die Union als "Hauruck-Aktion" abgelehnt, weil dadurch auch erhebliche Einschnitte in das Arbeitsrecht vorgenommen würden. Wer ungerechtfertigt jemanden anzeige, erhalte durch die Pläne der SPD einen zusätzlichen Kündigungsschutz, so die Union.
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