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WAZ: Gesundheitsreform gebilligt: Geist der 70er Jahre - Leitartikel von Andreas Abs
Essen (ots)
Diese Gesundheitsreform ist eine Reform im Geist der 70er Jahre. Es wird mehr gegängelt, es gibt zu wenig Wettbewerb, und in die private Versicherung werden systemwidrige Solidarelemente eingeführt. Den Herausforderungen durch Demographie und Globalisierung wird die Reform nicht annähernd gerecht. Sie bindet das Gesundheitswesen näher an die Politik, was für mehr Bürokratie, höhere Kosten und weniger Effizienz sorgen dürfte. Die Reform löst die Beiträge nicht von den Arbeitskosten und erhöht sie auch noch. Sie schafft keine Vorsorge für die steigenden Gesundheitskosten im Alter. Die Koalition schaufelt mit der Steuer-Finanzierung der Kinderversicherungskosten ein neues Haushaltsloch, das offenkundig nur mit weiteren Steuererhöhungen gefüllt werden kann. Diese Umfinanzierung hätte es nur in Verbindung mit echtem Wettbewerb geben dürfen. Insgesamt rächt sich, dass die Koalition mit völlig unterschiedlichen Konzepten in die Reform gegangen ist. Aber die Wähler haben nun einmal bei der Wahl 2005 keiner Seite den Vortritt gegeben.
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