Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Politik und der Aufschwung: Zeit zur Freude, aber nicht zum Ausruhen - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Wenn es nicht läuft im Land, schimpfen wir auf die in Berlin. Wenn es, wie jetzt gerade, gut läuft, schimpfen wir auch auf die in Berlin. Undankbares Volk, wir. Hat die Regierung nicht auch Anrecht auf ein Stückchen vom Aufschwung?
Nein, leider. Nicht diese Regierung. Den Aufschwung hat uns zu einem großen Teil die Weltkonjunktur beschert und zu einem kleinen Schröders Agenda 2010. Die neue Regierung hat in zwölf Monaten eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, und beileibe nicht alle davon sind schlecht. Sie hat die Rente ein Stück sicherer gemacht, sie hat Verbesserungen für Familien durchgesetzt. Jobs geschaffen hat sie nicht.
Wir wollen nicht ungerecht sein: In zwölf Monaten ist es kaum möglich, Einfluss auf eine Volkswirtschaft von der Größe der unseren zu nehmen. Dass von Reformen erst die Nachfolgeregierungen profitieren, darauf steckt sich Schröder womöglich gerade eine Cohiba an. Und verdrängt, dass er sich fünf Jahre lang zum Handeln hat tragen lassen. Die Ära Schröder müsste Ansporn für jede Regierung sein, sich lieber früh als spät unbeliebt zu machen. Doch für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik war das erste schwarz-rote Jahr ein verlorenes.
Das eben ist der Unterschied zwischen dem Volk und seinen Vertretern: Wir dürfen uns über sinkende Arbeitslosenzahlen einfach nur freuen. Von Politikern verlangt ein Boom, sich für sein Ende zu rüsten. Wer das nicht tut, kann nur noch reagieren. Der Bundespräsident und alle anderen undankbaren Mahner haben Recht, wenn sie gerade jetzt weitere Reformen fordern. Die Arbeitsgruppe Niedriglohnsektor ist gerade dabei, sich wie die Kollegen Gesundheitspolitiker in Kleinkriege zu verzetteln. Nicht zuletzt wegen Rüttgers' Initiative zum Arbeitslosengeld. So lange diese Arbeitsgruppe nichts vorzeigen kann, darf sich die Koalition nicht wundern, dass niemand ihr die sinkenden Arbeitslosenzahlen zuschreibt.
Auf die Agenda 2007 - 2009 gehören: klare Zuständigkeiten in den Hartz-Behörden, Stärkung des Niedriglohnsektors, Senkung der Lohnnebenkosten. All das ist Konsens und wäre machbar, würden nicht ständig neue Forderungen die Unterhändler zum Neustart zwingen. Wenn etwa Glos zum x-ten Mal eine Lockerung des Kündigungsschutzes fordert, nimmt er in Kauf, dass sich die SPD an ihren Mindestlohn klammert. Nichts davon wird in dieser Legislatur Gesetz werden. Doch bis alle Symbolforderungen wieder wegverhandelt sind, vergehen jedesmal wertvolle Wochen. Und jedesmal rückt die nächste Wahl näher.
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