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WAZ: Neue Bleiberechtsregelung: Wichtiger Durchbruch - Kommentar von Hendrik Groth
Essen (ots)
Lebenslügen sind in aller Munde. Eine bar jeder Rationalität jahrelang von den Konservativen gehätschelte wird nun von der Großen Koalition beerdigt. Ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge wird endlich beschlossen. Auch abgelehnte Asylbewerber dürfen demnach in Deutschland arbeiten, sich eine Perspektive erschließen und sich hier integrieren. Das ist ein klarer Politikwechsel, den andere Staaten wie etwa Spanien schon lange umgesetzt haben. Deutschland ist eben ein Einwanderungsland. Die Details der neuen Regelung müssen noch ausgearbeitet werden. Und hier droht Ungemach, da einige Politiker mit alten Reflexen erneut Stimmung machen. Schon werden wieder Ausschlusskriterien formuliert. Wie lange bekommen Flüchtlinge Zeit, um einen Job zu finden? Das kann je nach Region höchst unterschiedlich sein. Bestimmten Gruppen, wie etwa Irakern, sollen direkt vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Ein täglicher Blick in die Zeitung hilft bei dem Urteil, dass eine solche abwegige Pauschalierung nichts mit der Realität zu tun hat.
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