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WAZ: Freiheit ist nur ein Wort - Kommentar von Christopher Onkelbach

    Essen (ots) - Mehr Freiheit, mehr Autonomie haben sich die Hochschulen seit Jahren gewünscht. Das haben sie jetzt davon: Pinkwarts „Hochschulfreiheitsgesetz”. Doch nach einer ersten Prüfung kommen die Hochschulen zu dem Schluss: Der Entwurf verdient seinen Namen nicht. Er sei schlicht eine Mogelpackung.

    Das NRW-Gesetz geht konsequent den Weg weiter, der von der Hochschulpolitik schon seit Jahren beschritten wird. Der Geist des „Neoliberalismus” wird verdächtigt, verdrängt zu haben, was zuvor das Bildungs- und Wissenschaftsverständnis prägte. Wettbewerb wurde zum Leitbild der Hochschulpolitik sowie das Versprechen einer größeren Eigenständigkeit im Verhältnis zum Staat. Das muss nicht zum Nachteil der Bildung sein, es kommt eben darauf an, wie weit man es treiben will.

    Nun kann man Hochschulen sicherlich nicht nachsagen, sie seien besonders fix und flexibel, wenn es um Reformen geht. Ihre Beharrungskräfte sind groß und die Politik muss schon kraftvoll ausholen, will sie die Uni-Tanker auf neuen Kurs bringen. Doch ist die Kritik, die nun laut wird, nicht nur einem akademischen Konservatismus geschuldet, der Veränderungen aus Prinzip nicht liebt und sich ungern 'reinreden lässt.

    Die versprochene Freiheit von staatlicher Aufsicht ist nur eine halbe, wenn an den Hochschulen ein neues Leitungsgremium geschaffen wird, auf dessen Besetzung der Minister entscheidenden Einfluss hat. Die wichtigen Weichenstellungen über die Zukunft einer Hochschule würden also von einem Gremium getroffen, das kein Selbstverwaltungsorgan der Hochschule mehr ist und in dem der Staat, der sich ja zurückziehen wollte, indirekt mitredet.

    Auch über das Instrument der „Zielvorgaben” kann der Staat stärker als zuvor in die Belange der Hochschulen hineinregieren. Wer die verabredete Zahl von Absolventen, Forschungseinrichtungen oder Fördergelder nicht erzielt, wird finanziell bestraft. Das kann dahin führen, dass nicht die Hochschule belohnt wird, die etwas Neues wagt, sondern jene, die ihre Ziele so steckt, dass sie möglichst leicht zu erreichen sind. Schon jetzt reden Rektoren hinter vorgehaltener Hand davon, dass man in Zukunft mit „Orchideenfächern” keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Auch mit der Lehrerausbildung nicht, das bringt keine Forschungsgelder (Drittmittel) ein. Im Sinne der Bildung ist das wohl kaum.

    Der Druck auf die Hochschulen wird steigen. In Zukunft sollen sie nur noch 75 Prozent ihres Etats erhalten. Den Rest müssen sie sich durch Leistung „verdienen”, oder eben nicht. Hochschulen sollen sogar pleite gehen können („Insolvenzfähigkeit”) – übrigens einzigartig in Deutschland. Das wirft neben rechtlichen Problemen die Frage auf, ob hier der Wettbewerbsgedanke nicht zu weit getrieben wird. Will die Politik zusehen, wer am Ende übrig bleibt?

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