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WAZ: Die nächste Gesundheitsreform: Koalition kann nur Löcher stopfen - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Es soll Alleinverdiener mit folgender Macke geben: Ihre Freude über das schöne, teure Geburtstagsgeschenk lässt nach, sobald ihnen dämmert, dass der Partner es ja von ihrem Gehalt bezahlt hat. Viel zu teuer, hätte ich mir selbst nie gekauft, denken sie zumindest. Das kann man verständlich oder gefühllos finden – grotesk ist es allemal.

    Unser Gesundheitssystem kennt diese Macke nur zu gut. Das Geschenk ist der medizinische Fortschritt: Hier ein Durchbruch in der Krebsforschung, dort eine schonende Lasertherapie – Fortschritt gibt Hoffnung und erhöht die Lebensqualität. Für die Ernüchterung sorgt die Gesundheitspolitik: Praxisgebühr, Zuzahlung für Medikamente – Reformen stehen für Abzocke, weniger Geld und damit weniger Lebensqualität. Der Segen des Fortschritts ist der Fluch der Solidarkasse. Dieses Dilemma kann niemand auflösen, nicht einmal eine große Koalition.

    Weil die Gesundheitskosten auch künftig steigen werden, muss abermals mehr Geld ins System. Die Frage ist nur, von wem? Die letzte Reform traf fast ausschließlich die Patienten. Der SPD sind die Erklärungsnöte an der Basis sehr präsent, weshalb sie nun ganz auf Umverteilung setzt. Wer mehr hat, soll mehr zahlen. Ein Auge wirft sie auf Miet- und Zinseinkünfte, auf die Beiträge fällig werden sollen. Mit dem anderen hat sie die Privatkassen im Blick. Jene zehn Prozent der Bevölkerung, die sich dem Solidarsystem entziehen, sollen sich freikaufen. Die Privaten sollen den Gesetzlichen einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie sich die Gesunden und Reichen herauspicken.

    Die Union argumentiert eher aus Sicht der Wirtschaft. Höhere Gesundheitskosten sollen nicht mehr höhere Lohnkosten verursachen, weil das Jobs gefährdet. Also will sie entweder die Arbeitgeberbeiträge einfrieren oder eine Minipauschale durchsetzen.

    Von den großen Reformen namens Bürgerversicherung und Kopfpauschale ist keine Rede mehr. Darüber muss niemand traurig sein. Denn die Kernziele, die von beiden Visionen im großkoalitionären Zwang zum Pragmatismus übrig blieben, sind keineswegs unvereinbar. Ein bisschen Umverteilung à la SPD würde ein bisschen Arbeitgeberschonung à la Union erträglich machen. Ein Kompromiss in dieser Art wäre nicht das Schlechteste.

    Doch auch diese Gesundheitsreform kann nicht mehr als Löcher stopfen. Deshalb lohnt es sich, nicht nur mehr Geld zu organisieren, sondern es auch beisammen zu halten. Noch immer wirft die Pharmaindustrie Jahr für Jahr unzählige neue Mittel auf den Markt, die mangels Fortschritt ihren Preis nicht wert sind. In Großbritannien werden solche Mittel gar nicht erst zugelassen. Dort müssen Pharma-Unternehmen beweisen, dass der Nutzen einer Arznei ihre Kosten rechtfertigt. Wer anderes als eine große Koalition sollte in der Lage sein, dies auch in Deutschland durchzusetzen?

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