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08.01.2006 – 19:25

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Jetzt wird regiert - Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots)

Ab heute soll wirklich regiert werden. Es geht bei der Klausur der Großkoalitionäre um das Kleine im Großen: Gibt es einen Kompromiss zwischen CDU-Gesundheitsprämie und SPD-Bürgerversicherung? Gibt es künftig einen Kombilohn, also einen staatlich aufgepäppelten Niedriglohn-Sektor? Und wie sehen die Details aus? Gibt es Sonderregelungen für bestimmte Branchen oder soll es mit dem Rasenmäher zugehen? Unter welchen Bedingungen gibt es das von den Familienpolitikern beider großen Parteien favorisierte Elterngeld? Es geht nicht um große Würfe, sondern um das, was der Bundespräsident „Politik der kleinen Schritte” genannt hat. Das hat Methode: Die Kanzlerin hängt die Erwartungen erst mal niedrig, so dass sich hinterher auch ein noch so kleines Ergebnis als Erfolg verteidigen lässt. Bei allem Hin und Her um die Konzepte – man muss sich sorgen, dass über eines mal wieder gar nicht geredet wird: Wer zahlt die Zeche? Hoffentlich bringt diese erste Regierungs-Klausur nicht gleich ihr erstes großes Opfer hervor: Peer Steinbrück, den Hüter unserer Finanzen.

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