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WAZ: US-Präsident Bush in der Krise: Der Verfall der Macht - Leitartikel von Markus Günther

    Essen (ots) - "Dunkle, sehr dunkle Tage” soll Andrew Card, der Stabschef im Weißen Haus, dem US-Präsidenten angekündigt haben. Er hatte Recht. Die Nachrichten für George W.Bush könnten kaum schlechter sein, und sie könnten kaum ungünstiger zusammentreffen: Erst musste der 2000. gefallene US-Soldat im Irak vermeldet werden, dann erlitt Bush mit dem von der eigenen Partei erzwungenen Scheitern seiner Kandidatin für den Obersten Gerichtshof die größte innenpolitische Niederlage seiner Amtszeit, und schließlich stehen hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung unter Verdacht, eine CIA-Agentin in einer Art Racheakt gegen einen Kritiker der Irak-Politik enttarnt zu haben.

    Der Wendepunkt in der Ära Bush wird sich im Rückblick klar terminieren lassen: Ende Oktober 2005 begann der Verfall der Macht. Wäre Bush ganz unmittelbar von einer Parlamentsmehrheit abhängig, würde sich jetzt vielleicht sogar die Frage nach Rücktritt, Misstrauensvotum oder Neuwahl stellen. Die amerikanische Präsidialdemokratie dagegen ermöglicht auch geschwächten Regierungschefs die Fortsetzung ihrer Arbeit. Doch sie sind deshalb nicht unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament oder von der Stimmung in der Öffentlichkeit. Für Bush hat sich der reale Machtverlust rapide beschleunigt.

    Für die breitere Öffentlichkeit ist die de-solate Lage im Irak viel bedrückender als der undurchsichtige Fall um eine enttarnte CIA- Agentin. Andererseits ist die Anklageerhebung für sich genommen ein dramatischer Vorgang mit unabsehbaren Folgen, denn hinter den Winkelzügen Washingtoner Advokaten steht ja eine hochpolitische Frage: Wie konnte es Bush gelingen, die USA in den Krieg gegen Saddam Hussein zu führen und dabei auch noch große Teile der Opposition auf seine Seite zu bringen?

    Die Behauptungen über Saddam Husseinsangebliche Massenvernichtungswaffen werden niemals vor einem Gericht zur Debatte stehen. Vielleicht gerade deshalb hat der Fall des Bush- Kritikers Joseph Wilson und seiner Frau Valerie Plame eine politische Dynamik gewonnen, die Bush nach fünf Jahren im Weißen Haus erstmals ernsthaft in Bedrängnis bringt. Stellvertretend für die nie geführte Auseinandersetzung um die tatsächlichen Kriegsgründe wird in diesem Fall der Konflikt um Bushs Verantwortung für den Krieg und seine Folgen ausgetragen. Dass dieser Konflikt aktuell bleibt, ist sichergestellt, solange der Krieg andauert.

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