Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Feinstaub, City-Maut und das Revier: 96/62/EG - Leitartikel von Jürgen Polzin
Essen (ots)
So langsam ist es auch in den letzten Rathäusern angekommen, welche folgenschwere Entscheidung denn da der Europäische Rat am 27. September 1996 getroffen hat. Die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung hat es in sich. Nicht nur deutsche Städte sind ratlos. Die Ballungsräume aller EU- Mitgliedsstaaten haben eine echtes Problem mit den strengen Grenzwerten für Krebs erregenden feinen Staub und Ruß. Händeringend sucht man nach Mitteln und Wegen, um die Überschreitung des Erlaubten zu verhindern. Mittlerweile ist die Schonfrist Brüssels abgelaufen. Wie tatenlos die Städte bislang waren und wie sehr sie dieses Problem bislang unterschätzt haben, wird nun immer deutlicher. In manchen Städten des Ruhrgebiets glaubt man noch immer, die EU-Richtlinie 96/62/EG mit der regelmäßigen Befeuchtung einer Verkehrsstraße aushebeln zu können. Man verdrängte das Problem, statt es anzugehen. Für das Ruhrgebiet wird es nun ernst. Nach Berlin drohen Dortmund und eventuell auch Bochum Anzeigen von Bürgern. Auch das wissen die Städte seit Jahren: Die neue EU-Richtlinie gibt betroffenen Anwohnern das Recht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuklagen. Wie nervös manche Stadtväter mittlerweile sind, zeigt die Aufregung über die mögliche Einführung einer City-Maut. Da wurde gejammert, als ob die Innenstadt-Gebühr morgen schon abkassiert wird. Und eigentlich müssten wir doch wissen, dass der Aufbau eines funktionierenden Maut-Systems mitunter etwas länger dauern kann. Was fehlt, ist eine sachliche Diskussion darüber, wie die Städte im Revier die Verkehrsprobleme langfristig mindern können. Fahrverbote können nur der letzte Schritt sein. So gesehen liegt in der Entscheidung des Europäischen Rates vor neun Jahren auch eine Chance: Das Ruhrgebiet muss endlich seine Verkehrsprobleme angehen.
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