Das könnte Sie auch interessieren:

Handball-WM 2019: Deutschland gegen Frankreich am Dienstag live im ZDF

Mainz (ots) - Nach den beiden überzeugenden Auftritten gegen Korea und Brasilien sowie dem heutigen Spiel gegen ...

Kraftvolle Kooperation: Fitness-Magazin SHAPE launcht "Sophia Thiel Magazin" / Ab 9. Januar 2019 im Handel

München (ots) - Sie war die erste Influencerin auf der Titelseite von SHAPE. Jetzt wachsen die starken Marken ...

"Die Geissens" werden in den Adelsstand gehoben

München (ots) - "Die Geissens" zwischen Obertauern und Paris - Neue Doppelfolge über Deutschlands wohl ...

14.09.2018 – 16:38

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Reul: OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist "schallende Ohrfeige" für Polizei-Kritiker

Essen (ots)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher Forst als Bestätigung für den massiven Polizei-Einsatz begrüßt. "Diese Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die der Polizei in den vergangenen Tagen Rechtsbeugung vorgeworfen haben. Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Die von der Polizei ausgeführte Räumung im Hambacher Forst ist rechtens", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Das Gericht habe klargestellt, dass sich die Baumhausbewohner im Hambacher Forst nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen könnten. Reul forderte die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD auf, "sich endlich vorbehaltlos hinter den Einsatz der Polizeibeamten zu stellen".

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung