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WAZ: Nein sagen geht immer. Kommentar von Stefan Schulte zu TTIP

Essen (ots) - Zwischen radikaler Ablehnung und flammenden Plädoyers dafür bleibt beim Thema TTIP wenig Platz. Dabei wird es eine gründliche Abwägung geben müssen: zwischen dem unbestrittenen Nutzen etwa für exportstarke Mittelständler und Zugeständnissen beim Verbraucherschutz. Europa muss sich entscheiden, was es für einen transatlantischen Freihandelsraum aufzugeben bereit wäre. Ob es überhaupt bereit wäre, von hart errungenen Standards etwa bei Gesundheit und Lebensmitteln abzuweichen. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können, lehnen Berlin und Brüssel mittlerweile unisono ab und fordern öffentliche Schiedsstellen. Richtig so. Die Europäer können diese Position nicht mehr preisgeben. Ob es mit den Amerikanern ein Abkommen zu diesen Bedingungen geben kann, ist offen. Ein europäische Standards wahrendes TTIP ohne private Schiedsgerichte wäre aber ohne Frage ein Gewinn für unsere Wirtschaft. Der Ärger der Abgeordneten über die zähen Informationsflüsse ist berechtigt, mehr Transparenz zu fordern, eine Selbstverständlichkeit. Verhandlungen mit allen EU-Staaten wären freilich unführbar. Ein Nein aus Prinzip aber wäre unverantwortlich. Ablehnen kann der Bundestag das Ergebnis immer noch. Aber nicht, ohne es zu kennen.

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