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WAZ: Keine öffentliche Aufklärung - Kommentar von Miguel Sanches zur NSA-Affäre
Essen (ots)
Rückblickend versteht man besser, warum Ronald Pofalla zur Bahn gewechselt ist. Die NSA-Affäre, die er als Kanzleramtschef 2013 mit Brachialgewalt für beendet erklärt hat, hätte ihn jetzt eingeholt.
Seine Aufklärung war ein Bluff. Nichts ist ausgeräumt, weder die Ausspähung von Freunden noch der Verdacht der Wirtschaftsspionage. Diese Woche markiert eine Wende, weil man eine Exit-Strategie erkennen kann. Oft ist von der Arbeits-und Partnerfähigkeit der Dienste die Rede. Damit bereitet man das Publikum darauf vor, dass öffentliche Aufklärung nicht infrage kommt.
Das Teflonwesen der Kanzlerin muss SPD-Chef Gabriel gewurmt haben. Er hat Merkel politisch in Haftung dafür genommen, dass keine Wirtschaftsspionage stattgefunden hat. Er wusste, was er tat. Er sagt selbst, dass die Affäre geeignet sei, eine "sehr schwere Erschütterung" auszulösen. Das gilt für die Koalition. Und für die Wahrheit.
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