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WAZ: So macht die Maut keinen Sinn. Kommentar von Christian Kerl zur Vignettenpflicht
Essen (ots)
Das war zu befürchten: Auch im zweiten Anlauf ist dem Verkehrsminister kein überzeugender Wurf für die Pkw-Maut gelungen. Was Dobrindt jetzt präsentiert, mag zwar die Kritiker aus der Union besänftigen - die Maut macht es nicht besser. Schon die Idee, die Vignettenpflicht auf Bundesstraßen zwar einzuführen, aber sie für Ausländer vorerst auszusetzen, verrät neben Dobrindts Hang zur Trickserei vor allem Hilflosigkeit. Es hatte ja Gründe, warum der Minister die Maut gegen Koalitionsabsprachen auf alle Straßen ausdehnen wollte: Er fürchtete, sonst drohten Ausweichverkehr und, nach Abzug aller Verwaltungskosten, lächerlich geringe Einnahmen. Genauso wird es jetzt kommen. Kontrollen und Bürokratie werden aufwendiger - und die Erlöse so klein, dass selbst ein Minusgeschäft nicht ausgeschlossen ist. So macht die Maut erst recht keinen Sinn.
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