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WAZ: Das Verhältnis ist gestört - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Es ist normalerweise kein Unglück für die Demokratie, wenn ein Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber seine Grenzen aufzeigt. Die Richter sind buchstäblich dazu berufen, Parlamente und Regierungen an die eigenen Spielregeln zu erinnern und Auslegungsfragen zu klären.
Beim Streit um die doppelte Nullrunde für höhere Beamte in NRW scheint in diesem gewöhnlichen Miteinander manches kaputt gegangen zu sein. Ein überfallartig beschlossenes Sparopfer, begleitet von verächtlicher Regierungsrhetorik, vermittelte Lehrern, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern das Gefühl, sie sollten von Rot-Grün als verwöhnte Kostgänger des Staates hingestellt werden.
Genau so schallte es aus dem Wald der vielen Tausend engagierten Beamten zurück: überzogene Proteste, Pfeifkonzerte für die Regierenden, Rücktrittsforderungen. Besonders rauflustig zeigen sich die Richter: Wenn es so weiter geht zwischen den Gewalten, nimmt irgendwann das Gemeinwesen Schaden.
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