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22.11.2013 – 19:08

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schwarz-grüne Signale aus Hessen. Kommentar von Walter Bau

EssenEssen (ots)

Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos nach potenziellen neuen Partnern umsehen. So was nennt man politisches Fremdgehen. Nun stehen also in Hessen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Man darf getrost davon ausgehen, dass die neue Farbenlehre in Wiesbaden mit ausdrücklicher Genehmigung der Parteispitzen in Berlin praktiziert wird. Was trotz der freundlichen Sondierungsrunden für den Bund noch nicht reichte, wird nun in Hessen auf die Rampe geschoben. Für beide Seiten ist es der überfällige Aufbruch zu neuen Ufern. Die Grünen haben zu lange die Augen davor verschlossen, dass es mit der dauerschwächelnden SPD in Berlin auf absehbare Zeit nicht mehr zum Regieren reichen wird. Und die Merkel-CDU hat zu optimistisch darauf gebaut, dass die FDP die Mehrheit im Bundestag schon sichern würde - bis die Liberalen aus dem Parlament flogen. Schwarze wie Grüne brauchen also dringend eine zusätzliche Option fürs Regieren. Noch steht Schwarz-Grün in Hessen nicht, doch der Wille zum neuen Bündnis ist da. Die einst tiefen ideologischen Gräben sind längst nicht mehr unüberwindbar. Die CDU modernisiert ihr antiquiertes Gesellschaftsbild (Homo-Ehe, Doppelpass) und hat sich von der Atomkraft verabschiedet. Auf der anderen Seite haben bei den Grünen weitgehend die Realpolitiker das Sagen. Und Jürgen Trittins Linkskurs ist sowieso krachend gescheitert. Die beiden Protagonisten in Hessen, CDU-Ministerpräsident Bouffier und Grünen-Chef Al-Wazir, sind keine politischen Hitzköpfe, sondern gewiefte Machtpolitiker. Sie wissen, dass ihr Bündnis, das erste dieser Art in einem Flächenbundesland, bundesweit im Fokus steht. Auch deshalb werden sie diese Chance nicht leichtfertig verspielen. Verlierer des Tages ist dagegen die SPD. Ihr Frontmann Schäfer-Gümbel, der sich schon in der Regierung wähnte, hat sich gründlich verzockt. Und muss nun erkennen, dass die SPD nicht gebraucht wird.

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