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24.10.2013 – 19:07

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Die belauschte Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots)

NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut. Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sich: Haben Angela Merkel und ihre Leute mit ihren Beschwichtigungen noch vor ein paar Wochen die Ereignisse wissentlich geschönt - oder waren sie tatsächlich so ahnungslos wie sie sich gaben? Beides erhöht nicht eben das Vertrauen in die Regierung. Für Angela Merkel ist die Angelegenheit ziemlich peinlich. Die laut Forbes-Liste "mächtigste Frau der Welt" wird von den USA und ihrem allgegenwärtigen Geheimdienst NSA mal eben auf Normalmaß zurechtgestutzt - die Amerikaner hörten und lasen offenbar mit, wenn die Kanzlerin zum Handy griff. In der nun wortreich geäußerten regierungsamtlichen Empörung über den großen Bruder NSA steckt jedenfalls ein Stück Heuchelei. Dass ein mit modernster Technik ausgerüsteter, weltweit operierender Geheimdienst wie die NSA diese Möglichkeiten auch ausreizt und dabei im Zweifelsfall keine großen Unterschiede macht zwischen Freund und Feind - das hätte man zumindest ahnen können. Was machbar ist, wird auch gemacht. Nebenbei: Es würde einen schon interessieren, bei wem die deutschen Geheimdienste überall mithören. Nichtsdestotrotz ist die Schnüffelei der NSA, die sicher nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung handelte, kein Ausweis einer vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit. Einen Freund und Partner schnüffelt man nicht aus wie einen Drogen-Gangster oder einen Terroristen. Andere in Europa, wie der französische Präsident Hollande, waren schon früh in der NSA-Debatte skeptischer als Merkel gegenüber der grenzenlosen Schnüffelei der US-Geheimdienste. Und sie haben dies deutlich gesagt - und zwar lauter und mit mehr Nachdruck als die deutsche Kanzlerin.

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