Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Union riskiert ihre Glaubwürdigkeit - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Es wird viel diskutiert über das Risiko der SPD in einer Großen Koalition. Wie sieht das auf der anderen Seite aus, bei der Union? Inzwischen ist der Eindruck entstanden, der Union ist egal, was sie so regiert, Hauptsache, sie regiert. Das ist aber nicht so und die Annahme allein beleidigt auch die Intelligenz jener gut 41 Prozent von Unionswählern. Die Union hat in ihrem, nett gesagt: unterphilosophierten Wahlkampf nur zwei Versprechen abgegeben.
Erstens: Mutti. Zweitens: keine höheren Steuern. Das erste Versprechen hat mit dem zweiten zu tun, denn Angela Merkel hat ihr Steuerversprechen schließlich begründet. Höhere Steuern seien gar nicht nötig, denn noch nie in der Geschichte seien die Steuereinnahmen so hoch gewesen wie gerade jetzt und auch in den nächsten drei Jahren. Weshalb also Bürgern und Firmen noch mehr nehmen, wo sie doch freiwillig schon so viel geben? Der zweite Merkel-Grund gegen höhere Steuern war noch wichtiger. Wer denen, die die Arbeitsplätze schaffen, und das tun nun einmal kaum Geringverdiener, sondern Mittelständler, die Steuern weiter erhöht, riskiert, dass sie weniger Arbeitsplätze schaffen.
Wenn das alles aus Sicht der Union vor der Wahl richtig war, weshalb sollte es nach der Wahl plötzlich falsch sein? Wie wollte die Union ein Umfallen in dieser Frage ihren Wählern gegenüber begründen, außer mit dem Wunsch der SPD, die die Steuern einst senkte, nach höheren Steuern? Was wäre aber dann von dem Argument zu halten, es dürfe bei Koalitionsverhandlungen ausschließlich um Deutschlands Zukunft gehen, nicht aber um das Wohl von Parteien?
Wer glaubt, die Union habe, als eine Art automatische Regierungspartei, ohnehin nichts zu verlieren, ist auf dem Holzweg. Es ist ja kein Zufall, dass es seit der Wahl eine Partei rechts von der Union gibt, was CDU/CSU stets als größter anzunehmender Unfall galt (Und die AfD ist mehr als eine Anti-Euro-Partei). So, wie die SPD am Ende anstreben muss, irgendwann mal wieder auf 35 Prozent der Stimmen zu kommen, was man als bloßer Betriebsrat der Nation kaum hinbekommt, muss die Union dafür sorgen, dass sie keine Gründe liefert, rechts von ihr zu wählen.
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