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25.07.2013 – 19:07

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Pofalla spielt auf Risiko. Kommentar von Daniel Freudenreich

EssenEssen (ots)

In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die Bundesregierung davon wusste. Immerhin scheint Berlin nun um Aufklärung bemüht. Laut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben die deutschen Geheimdienste nicht millionenfach Daten an die USA übermittelt, sondern nur zwei Mal, um deutschen Entführungsopfern zu helfen. Sollte das zutreffen, wären die heimischen Dienste etwas aus der Schusslinie. Allerdings gibt es wenig Anlass, Pofalla so einfach zu glauben. Für den Minister geht es vor allem darum, die eigene Haut zu retten und Schaden von der Kanzlerin abzuwenden. Angela Merkel hat gesagt, dass sie von dem Ausspäh-Programm Prism nichts wusste. Das ist eine riskante Linie. Falls sich herausstellt, dass die Regierung doch im Bilde war, wird sich Pofalla opfern müssen.

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