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WAZ: Kommunen sollen Geldwäsche kontrollieren - Städtetag warnt
Essen (ots)
Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt die Landesregierung vor der Absicht, den Kommunen Kontroll- und Aufsichtspflichten im Kampf gegen die Geldwäsche zu übertragen. "Solche Aufgaben gehören nicht in die Hand der kommunalen Gewerbeämter", sagte Geschäftsführer Stephan Articus den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kommunale Ämter seien da überfordert. "Dazu fehlt uns das für diesen Bereich qualifizierte Personal, über das Polizei und Strafverfolgungsbehörden verfügen." Nur diese Instanzen könnten Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirksam bekämpfen. Es reiche nicht, wenn, wie es in einem Verordnungsentwurf heiße, von insgesamt 46.000 als gefährdet eingestuften Betrieben jährlich nur 200 überprüft werden könnten, so Articus.
Der Staat muss nach dem neuen Geldwäschegesetz überprüfen, ob Geschäftsleute, die zum Beispiel mit großen Bargeldmengen in Kontakt kommen wie Juweliere, Kfz-Händler, Immobilienmakler oder die Betreiber von Spielhallen, die neuen Regeln einhalten. Diese haben nach dem Gesetz besondere Verpflichtungen, um den legalen Hintergrund einer Bargeldzahlung sicherzustellen.
Die Länder verhandeln derzeit mit den Kommunen darüber, ob diese die Prüfaufgabe übernehmen. So ist in kleineren Orten in Norddeutschland vorgesehen, dass sogar Standesbeamte für die Kontrollen eingesetzt werden. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium bestätigte Gespräche. Man wolle eine Lösung mit den Kommunen erreichen. Allerdings sei sie "noch nicht in Sicht".
Städtetag-Geschäftsführer Articus wies darauf hin, dass in Deutschland jedes Jahr zwischen 40 und 50 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden, "auch terroristische Aktivitäten werden auf diese Weise finanziert". "Wenn die Landesregierung die Geldwäscheprävention ernsthaft betreiben will, dann muss sie sie auch bei dafür kompetenten Behörden ansiedeln", sagte er.
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