Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Washington hat die Probleme vertagt - Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Gemessen an der Wucht des ins-zenierten Katastrophen-Szenarios, mit dem Amerika die Welt zum Jahreswechsel in Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück. Selbst wenn man einmal voraussetzt, dass sich die widerspenstigen Republikaner im Repräsentantenhaus nicht doch noch in letzter Sekunde querlegen: Der Kompromiss über den kurzfristigen Umgang mit der Staatsschuldenkrise wird den wahren Erfordernissen nirgends gerecht. Republikaner wie Demokraten haben sich wie Teppichhändler im Orient aufgeführt und das Ziel, den Einstieg in ein nachhaltig gesundes Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen, aus den Augen verloren. Obamas erzielter Mini-Erfolg bei der Reichensteuer ist angesichts des Schuldenbergs und der Aussicht auf steigende Ausgaben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schon im Frühjahr, wenn der Streit über die Schuldenobergrenze (und damit die Zahlungsfähigkeit der USA) auf die Zielgerade gerät, wird die Wirkung verpufft sein. Das Ringen der letzten Tage verrät, wie weit sich das politische Washington von der Realität im Land entfernt hat. Dass die Mittelschicht bis zuletzt von massiven Steuererhöhungen bedroht war, war ausschließlich der Unfähigkeit des Kongresses geschuldet, bereits im Sommer 2011 die Kuh vom Eis zu kriegen. Mit dem Kompromiss können beide Parteien Teile ihrer Basis vorübergehend zufriedenstellen. Von einer großen Lösung, die dem absehbaren Gau in den Sozialkassen wirklich etwas entgegensetzt, ist das Erreichte meilenweit entfernt. Man hat sich in Washington wieder einmal vertagt. Dabei ist die wichtigste Währung im polarisierten Politikbetrieb der Supermacht - Vertrauen in die jeweils andere Seite - erneut abgewertet worden. Die Republikaner werden alles daran setzen, sich für ihre Niederlage zu revanchieren. Für weitere Großprojekte Obamas in dessen zweiter Amtszeit, etwa die dringend benötigte Reform der Einwanderungsgesetze, bedeutet das nichts Gutes. Amerika hat nicht den letzten Showdown erlebt.
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