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WAZ: Wahlkampf um die Energiepreise - Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots)
EEG-Umlage, Netzentgelte und Haftpflichtversicherung für Windparks: Es gibt viele Gründe, die Strompreise kräftig zu erhöhen. Die höheren Abschläge, die Verbraucher 2013 zahlen müssen, sind nur ein Vorgeschmack auf weitere Preisrunden. Zudem stockt die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft. Engpässe werden nicht mehr ausgeschlossen. Und der Mieterbund schließt Klagen gegen Einschränkungen im Mietrecht bei der energetischen Sanierung nicht aus. Im Bundestagswahljahr 2013 braut sich an der Energiefront also einiges zusammen. Das ahnen die Politiker und reagieren zunehmend nervös. Wenn Strom und Wärme für viele Haushalte unbezahlbar werden, ist das Sprengstoff im aufziehenden Wahlkampf. Einen Vorgeschmack lieferte zum Jahreswechsel bereits die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay, die der Bundesregierung eine Mitschuld an den Strompreiserhöhungen gab. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert die Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die steigenden Strompreise und glaubt an eine lange Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Die Energiewende wird die große Unbekannte im Wahlkampf.
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