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11.11.2012 – 19:19

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Gegensatz der Interessen bleibt. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots)

Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen". Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbereichen ist das auch unstrittig. Ob damit aber der neue Typus "Wutbürger", der alles liberal-egal hinnimmt, solange es nicht vor seiner Haustür stattfindet, in NRW demnächst Geschichte sein wird? Wohl kaum. Wenn es bei wichtigen Industrie- und Infrastrukturprojekten zum Schwur kommt, wird man sich der guten alten repräsentativen Demokratie erinnern müssen. Fürs Gemeinwohl gewählte Parlamentarier haben zu entscheiden, welche Zukunftsinvestition sinnvoll ist und welche nicht. Die Summe von Einzelinteressen ergibt eben kein Landesinteresse. Die neue aufwändige Vermittlungsarbeit des Wirtschaftsministers Duin macht das nicht weniger wertvoll. Grundsätzliche Interessengegensätze etwa beim Bau von Straßen oder Industrieanlagen lassen sich so jedoch nicht auflösen.

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