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23.07.2012 – 19:23

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Das Versagen der griechischen Politik. Kommentar von Gerd Höhler

Essen (ots)

In Griechenland macht man vor allem die harten Konsolidierungsauflagen für den Zusammenbruch der Wirtschaft verantwortlich. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Rezession ist auch ein Resultat der Reform-Versäumnisse. Beispiel Privatisierungen: Fünf Milliarden Euro versprach 2011 die damalige Regierung, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen zu erlösen. Tatsächlich kamen nur 1,8 Milliarden in die Kasse. Für dieses Jahr stehen 27 Privatisierungsprojekte auf dem Programm. Umgesetzt wurde davon bisher kein einziges. In den meisten Parteien gibt es starke Widerstände gegen einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, denn die Staatsbetriebe sind wichtige Pfründe der Politiker. Sie ermöglichen es, politische Freunde mit lukrativen Jobs zu versorgen. Die eigentlichen Ursachen der griechischen Misere liegen im politischen System. Es gibt ein Korsett aus Korruption und Gefälligkeiten, das seit Jahrzehnten jede Veränderung verhindert. So lange die griechischen Politiker nicht wagen, diese Strukturen zu zerschlagen, wird das Land seine Probleme nicht nachhaltig bewältigen können. Es müsste ein Reform-Ruck durch das Land gehen. Doch auch im Angesicht der drohenden Staatspleite ist davon bisher wenig zu merken.

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