Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Gesetz wird zum Appell. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die geplante Rauchmelder-Pflicht in NRW ist das Ergebnis einer großen Fassungslosigkeit. Als zu Jahresbeginn bei einem verheerenden Brand in Aachen drei Kinder starben, schwoll der politische Ruf nach Rauchmeldern rasch an. In der allgemeinen Verzweiflung wollte sich der Staat handlungsfähig zeigen. Doch die jetzt diskutierte Rauchmelder-Pflicht ist bei näherer Betrachtung kein Gesetz, sondern ein gewiss sinnvoller Appell. Niemand zweifelt daran, dass selbst günstige Rauchmelder Leben retten. Im Brandfall geht es oft um Sekunden. Wer kein Warninstrument unter die Decke schraubt, soll sich nun zumindest im Unrecht fühlen. Kontrolle hat man nicht zu befürchten. Ob eine solche Pflicht ohne Verpflichtung weiterhilft? Aus Furcht vor neuer Bürokratie sollte sich die Politik bei der Verbesserung dieser unbefriedigenden Lösung in den kommenden Monaten keine Denkverbote auferlegen. Ob bei Bauabnahmen, beim Heizungsablesen, bei Hausmeister-Routinen, beim Versicherungsabschluss oder beim Kontrollgang des Schornsteinfegers - es gibt viele Möglichkeiten, Vermieter und Mieter auf die Gesetzespflicht zu stoßen. Wird nur ein Brandopfer verhindert, hätte sich die Suche nach kreativeren Lösungen für eine Rauchmelder-Pflicht bereits ausgezahlt.
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