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WAZ: Nach Recht und Gesetz - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Kaum ein Thema ist hierzulande derart mit Emotionen belegt wie der strafrechtliche Umgang mit Gewalttätern. Auch deshalb ist es wichtig zunächst zu betonen, was das gestrige Urteil zur Sicherungsverwahrung n i c h t bedeutet: Es geht - einerseits - weder um eine skandalöse Alimentierung sogenannter "Sextäter", noch - andererseits - um die Relativierung abscheulicher Verbrechen. Stattdessen besagt das Urteil, dass der Staat vier Straftäter dafür entschädigen muss, dass die Justiz die Männer jahrelang in eine rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung sperrte - eine Praxis, die in Deutschland früher zwar üblich war, inzwischen jedoch höchstrichterlich als rechtswidrig eingeordnet ist. Ist das Recht? Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Ja. Auch Straftäter, und seien ihre Taten noch so verwerflich, haben Anspruch darauf, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Wird ihnen das verwehrt, steht ihnen dafür eine Entschädigung zu. Die grundsätzliche Frage, ob der jahrelange rechtswidrige Entzug von Freiheit durch Geld wieder gutzumachen ist, spielt dabei keine Rolle.
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