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WAZ: Beute für Piraten - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Union, SPD und FDP haben ihren Versuch gestoppt, Freidenkern die Redezeit im Parlament zu kappen. So klug das ist - schon der Versuch von Zensur war dumm. Man muss einige Worte verlieren über Parlamentarische Geschäftsführer. Sie agieren nicht auf, sondern hinter der Bühne. Sie organisieren Mehrheiten. Ohne Mehrheiten keine Entscheidungen. Geschäftsführer sind die Kulissenschieber der Macht. Wer für die Macht zuständig ist, schätzt Meinungsfreiheit nur insoweit, als sie für die besten Argumente sorgt, um die eigene, die Mehrheitsmeinung zu stärken. Geschäftsführer sind Kontrollfreaks. Gerät eine Meinung außer Kontrolle, muss sie bekämpft werden. Das dient dann der "Funktionsfähigkeit des Parlaments". Insofern waren die Freunde der Zensur wenigstens ehrlich. Und es ist ja auch wahr: Im Parlament wird das Recht auf Rede auf vielfältige Weise geregelt. Völlige Freiheit des Wortes herrscht hier nicht, kann auch nicht herrschen. Aber gerade weil das so ist, muss man den Mut, von der Mehrheit abzuweichen, belohnen und nicht bestrafen. Diesen Fehler haben die Etablierten nun korrigiert. Die Piraten, diese Anti-Etablierten, werden trotzdem jubeln.
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