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07.11.2011 – 19:15

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Eine neue Brille für die Blinden. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Dass von Steuersenkungen besonders die profitieren, die viele Steuern zahlen, ist eine Binse der simpelsten Art. Umso mehr erstaunt es, dass die Kanzlerin sich ernsten Blickes hinstellt und erklärt, die Regierung werde vor allem Geringverdiener entlasten. Wen glaubt sie, mit derlei Unfug zu überzeugen? Einem Geringverdiener hilft eine Steuersenkung in etwa so viel wie einem Blinden eine neue Brille. Wenn die Koalition also ein paar Milliarden in die Hand nimmt, um die Steuern zu senken, landet zwangsläufig das meiste Geld auf den Konten der Gutverdiener. Das kann man ja machen und sogar rechtfertigen. Denn natürlich ist es ungerecht, wenn das Finanzamt Lohnerhöhungen gleich wieder auffrisst. Nur muss die Regierung dann auch sagen, dass sie um mehr Gerechtigkeit für die Mittel- und Oberschicht kämpft. Und nicht für den Aufstieg der unteren Einkommensschicht. Geringverdiener zu entlasten, ist gar nicht so schwer. Sie zahlen gar keine oder wenig Steuern, aber vom ersten verdienten Euro an satte Sozialabgaben. Wer im Monat 1000 Euro brutto verdient, muss 206,25 Euro davon gleich wieder an die Sozialkassen weiterreichen. Wer ihnen helfen will, muss diese Sozialabgaben senken. Doch wer kurz vor CDU- und FDP-Parteitagen einen Steuerstreit schlichtet, hat erkennbar die Parteiseele und nicht die des Volkes im Sinn.

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