Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Alarmruf erhört - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Der Alarmruf der Wirtschaft war unüberhörbar: Sichtlich aufgeschreckt von der harschen Kritik besinnt sich die SPD auf ihre industriepolitischen Wurzeln und entschärft das umstrittene Klimaschutzgesetz. Das Klima in der rot-grünen Koalition wird getrübt, für den Standort ist das klare Bekenntnis zur Industrie aber existenziell. Klimaschutz ist alternativlos, die Wirtschaft hat die Chancen klimaverträglicher und energiesparender Technologien längst erkannt. Wer Klimaschutz will, muss aber global handeln. Wirtschaftlich wird jede auch juristisch fragwürdige Sonderlast auf Landesebene zum Wettbewerbsnachteil. Schon heute klagt die NRW-Industrie über die europaweit höchsten Strompreise. Rot-Grün setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und will Vorreiter beim Klimaschutz sein. Hannelore Kraft nimmt von diesem Ziel kein Jota zurück. Die SPD macht ihrem grünen Juniorpartner klar, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. NRW lebt mehr als andere Länder von und mit der Industrie. Gesetze, die Investitionen in neue Kraftwerke torpedieren, kann sich das Land nicht leisten. Eine nachhaltige Politik darf die Wirtschaftlichkeit nicht verdrängen.
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