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WAZ: Karlsruhe ermittelt gegen Gaddafi
Essen (ots)
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermittelten "mit dem Ziel, hier in Deutschland mögliche Beweise für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern".
Schon im März, als die Haager Untersuchungen gestartet wurden, hatte die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe einen Beobachtungsvorgang "wegen möglicher durch das libysche Regime begangener Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch" angelegt. Ein möglicher Prozess wird aber auf jeden Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof, jedoch nicht in Deutschland geführt, ergänzte Köhler.
Das Völkerstrafgesetzbuch gilt seit 2002. Der erste Prozess auf deutschem Boden findet seit Mai dieses Jahres in Stuttgart statt. Dabei geht es um den Vorwurf des Völkermords unter anderem in Ruanda.
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