Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vom Osten lernen - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Die Hilfe war richtig und wichtig. Gut 20 Jahre haben Kommunen aus dem Ruhrgebiet Milliardenbeträge für den Aufbau Ost gespendet. Schienen und Straßen, Schulen und Kitas entstanden neu, vielleicht hier und da sogar die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften. Worüber kaum gesprochen wurde: Die Städte im Revier finanzierten das meist über Schulden. Sie müssen heute noch dafür zahlen. Es ist nicht gewagt zu behaupten, dass zwischen Duisburg und Dortmund auf diese Weise manche anhaltende finanzielle Schieflage produziert wurde - und manches bleibende Schlagloch. Die Situation hat sich dramatisch verkehrt. Ostdeutsche Städte und Gemeinden machen überraschend Überschüsse, auch die neuen Länder haben sich - Ausnahme Berlin - in die schwarzen Zahlen gerettet. Viele Regionen im Osten Deutschlands haben zudem die Wirtschaftskrise besser überstanden. Es wird höchste Zeit, hoch verschuldete Revier-Städte aus der Zahlungspflicht zu entlassen und den bis 2019 geltenden Solidarpakt II vorzeitig zu kündigen. Zeiten, in denen Solidarität nach Himmelsrichtung gefordert wurden, sind vorbei. Dazu kommt: Es zeichnet sich ab, dass Sparanstrengungen und Schulden-Abbau östlich der Elbe wohl ernster genommen werden als am Rhein. Hier kann man vom Osten lernen. Die NRW-Regierung braucht für beides Mut.
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