Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich
Essen (ots)
Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr erstellt worden ist. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Der Gutachter Martin Kment aus Münster stellt fest, dass der RVR als zuständige Behörde ein Planfeststellungsverfahren einleiten kann, mit dem die nachträgliche Genehmigung des Kohlekraftwerkes ermöglicht wird. "Die Vorraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens liegen vor." Wird am Ende des Verfahrens eine Baugenehmigung erteilt, darf das Kraftwerk Datteln fertig errichtet werden. Kment wurde vom Energieversorger Eon beauftragt und bezahlt. Das Gutachten selbst wurde allerdings erst auf politischen Druck hin von der rot-grünen Koalition im RVR veranlasst. Kment selber wurde ebenfalls von den Politikern von SPD und Grünen ausgewählt. Im Vorfeld hieß es, Rot-Grün werde sich an die Vorgaben des Gutachters halten. Damit wird nun der Weg für das nachträgliche Planfeststellungsverfahren für Datteln frei. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Herbst 2009 durfte das Kraftwerk bislang nicht fertig gestellt werden.
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