Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sofortabschaltung in den Köpfen - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Man muss gewiss kein Freund der Kernenergie sein, um das Vorgehen der Bundesregierung beim Moratorium für rechtlich fragwürdig zu halten. Man kann sogar Fraktionschefin der Grünen sein, um wie Renate Künast die rechtliche Unklarheit zu beklagen. Oder innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, um wie Dieter Wiefelspütz ein "Rechtsstaatsverständnis nach Gutsherrenart" festzustellen. Die Emotionen in der Atomfrage bleiben auf dem Siedepunkt. Es ist auch schon eine arge Überhitzung in den Köpfen nötig, um einem Konzern die rechtliche Überprüfung eines Moratoriums vorzuwerfen, das der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier schlicht als "illegal" bezeichnete. Schalten wir jetzt den Rechtsstaat ab? Natürlich haben die Kommunen das Recht, mehr noch die Pflicht, sich als wichtige Anteilseigner mit einem überproportionalen Gewicht im Aufsichtsrat für eine RWE-Strategie in ihrem Sinne einzusetzen. Mülheim, Essen, Dortmund oder Oberhausen sind bisher aber nicht damit aufgefallen, dass sie die Dividenden aus dem Betrieb der AKW zurückzahlen wollten.
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