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WAZ: Kraftlose CDU. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Da gibt es eine rot-grüne Koalition - als Minderheitsregierung ohnehin ein fragiles Gebilde -, die mit ihrer Finanzpolitik arg in Bedrängnis gerät. Nächste Woche droht vorm Verfassungsgericht der nächste Rückschlag. Der Haushaltsentwurf für 2011 stellt einen neuen Schuldenrekord auf. Alles in allem nicht eben ein souveräner Auftritt der Regierung.

Welch ein Fest für die Opposition! Wenn es sie denn gäbe.

Das Bild, das die NRW-CDU gerade bietet, hat den Namen Opposition nicht verdient. Statt offensiv und selbstbewusst so schnell wie möglich Neuwahlen zu erzwingen, zögert und zaudert die Fraktionsspitze mit dem Duo Laumann/Laschet. Motto: Neuwahlen wollen wir schon, aber bitte nicht so schnell, am besten erst nach dem Sommer, vielleicht verbessern sich unsere Chancen ja noch.

Wer so halbherzig daherkommt und so lau taktiert, wer dermaßen Angst vor der eigenen Courage hat - wie will der die Wähler davon überzeugen, dass die CDU die bessere Alternative sein soll? Wer sich einer Wahl stellt, kann verlieren. Wer aber so wenig Vertrauen in die eigene Leistung demonstriert wie derzeit die CDU, der hat schon verloren.

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