Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rot-Grün in NRW trifft Linkspartei - Bei Laune halten - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Drei gewählte Parteien im Landtag reden miteinander - alles ganz normal? Von wegen! Eigentlich ging es beim rot-rot-grünen Fraktionsgipfel nur am Rande um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten darf oder nicht. Wobei "beobachten" kaum mehr heißt als: Wahlprogramme lesen und Flugblätter auswerten. Für die Linken, die sich in fast jeder Parlamentsdebatte als Verfassungsfeinde titulieren lassen müssen, hat das Thema gleichwohl hohen Symbolwert. Und SPD und Grünen würde es ein Stück ihrer nicht zu übersehenden Verklemmtheit im Umgang mit den Linken nehmen, wenn der Verfassungsschutz sie nicht mehr im Visier hätte. Ob die Behörde die Linkspartei überwachen darf oder nicht, liegt ohnehin nicht im Ermessen des Landtags. Denn was dem Verfassungsschutz per Gesetz vorgeschrieben ist, könnte nicht einfach nach politischer Willkür ausgehebelt werden. Das wissen auch SPD und Grüne. Dass sie sich dennoch mit der Linken zusammensetzen, folgt schlicht dem Kalkül, sie als Gesprächspartner bei Laune zu halten. Denn der Prozess der Annäherung ist schleichend - und bei der ständigen Suche nach Mehrheiten wird die Minderheitsregierung sie noch brauchen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell