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15.09.2010 – 19:50

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundestagsdebatte

Halle (ots)

Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welches Motto diesem Handeln zugrunde liegen sollte: Tun, was notwendig ist, auch wenn es dafür keinen Beifall gibt. Also Sparen, weil es sein muss, die Bundeswehr verkleinern gegen Widerstände, die Rente mit 67 starten, integrationsunwillige Einwanderer an die Kandare nehmen. Und die Opposition bezichtigen, ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Daraus lässt sich zwar noch kein klarer Regierungskurs ableiten, mehr Orientierung als das bisher aufgeführte Kuddelmuddel böte eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Regierung aber allemal.

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Hartmut Augustin
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