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WAZ: SPD fordert Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken
Essen (ots)
Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß fordert ein Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken. "Da, wo der Staat sich engagiert, haben Boni nichts zu suchen", sagte Poß den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Wir benötigen eine Verschärfung der Regulierung von Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind", fügte er hinzu. "Ich fordere Bundesfinanzminister Schäuble auf, dass unverzüglich keine Boni mehr aus Steuergeldern bezahlt werden."
Ein erster Schritt müsse sein, dass bei staatlich gestützten Banken auch die Gehälter der Führungskräfte unterhalb des Vorstands auf 500.000 Euro begrenzt werden, sagte Poß. "Die Gehaltsbegrenzung, die für Vorstände gilt, muss auch auf alle anderen Mitarbeiter übertragen werden", erklärte er. Die SPD wolle eine aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema beantragen.
Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene gibt es diese verbindlichen Vorgaben bislang nicht.
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