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WAZ: Rot-Grün hält an Pension mit 67 fest

Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Er werde daran nichts ändern, "solange auf Bundesebene keine neuen Beschlüsse zur Rente mit 67 gefasst werden", sagte Walter-Borjans. Bei der Anhebung des Ruhealters sieht er sich nicht an den Beschluss der SPD, die Rente mit 67 zu verschieben, gebunden. Denn: "Ich bin kein Vollstrecker von Parteibeschlüssen. Als Finanzminister halte ich mich an Recht und Gesetz. Ich muss für das Land richtig handeln, und sollte das Rentenalter ab 2012 angehoben werden, muss das auch für die Pensionäre in den Ländern gelten." Die zunehmende Belastung des Landeshaushalts durch die Pensionen spielten schon im rot-grünen Nachtragshaushalt für 2010 eine Rolle. "Uns liegt ein Gutachten zur Überprüfung der Beiträge vor, die wir in den Pensionsfonds für unsere Beamten einzahlen, die wir ab 2006 eingestellt haben. Danach müssen wir unsere Vorsorge erhöhen." Darüber müsse der Landtag entscheiden, er wolle "umgehend 94 Millionen Euro in den Pensionsfonds einzahlen".

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