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WAZ: Lauterbach: FDP macht Politik der Linken

Essen (ots) - Essen. Als "armselig" hat SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Pläne von Gesundheitsminister Rösler (FDP) für eine Gesundheitsreform bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, Rösler plane eine Kopfpauschale von 15 bis 30 Euro ab 2011. Für Geringverdiener solle es einen Sozialausgleich geben, der aber nicht, wie bisher geplant, über Steuern finanziert werden soll, sondern über höhere Beiträge für Gutverdiener. Dafür solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das bedeute, so Lauterbach, dass auf mittlere Einkommen statt der versprochenen Steuersenkungen eine Abgabenerhöhung zukommen. Die Kopfprämie und der Sozialausgleich träfen die viel beschworenen Leistungsträger und treibe sie damit in die Privatversicherungen.

"Die FDP macht damit die Politik der Linken", sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zudem reiche die Anhebung der Bemessungsgrenze "bei weitem nicht aus", um den Sozialausgleich zu finanzieren. Eine Anhebung der Bemessungsgrenze bringe nach Berechnungen seines Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie maximal zwei bis drei Milliarden Euro - je nachdem, wie viele Versicherte dann zu den Privaten wechseln. Die Kopfpauschale belaste aber allein die Rentner mit fünf Milliarden Euro jährlich.

Das Gesundheitsministerium nannte den SZ-Bericht eine Spekulation, die man nicht kommentiere. Dass Röslers Pläne derzeit auf höchster Ebene und ohne Unterrichtung der Fraktionen gehandelt werde, bestätigte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der WAZ. Er zeigte sich gleichwohl offen für den Vorschlag: "Ich war immer dafür, den Sozialausgleich über Beiträge statt über Steuern zu organisieren." Unstrittig sei, dass die Einnahmen der Kassen erhöht werden müssten, um die Defizite auszugleichen. Straubinger, dessen Parteichef Seehofer strikt gegen Kopfpauschalen ist, würde eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent vorziehen. Das würde auch die Arbeitgeber einbeziehen, denen die FDP höhere Abgaben ersparen will.

FDP-Gesundheitssprecherin Ulrike Flach sagte, sie bevorzuge nach wie vor einen Sozialausgleich über Steuern. "Das wäre die elegantere Lösung." Die vermeintlichen Pläne kenne sie nicht.

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