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WAZ: Politische Entscheidung. Kommentar von Gerd Heidecke
Essen (ots)
Irgendwann wird es im Rückblick tatsächlich einen Tag der Entscheidung über die Zukunft von Opel gegeben haben. Ob dieser Tag der 25. Mai sein wird, an dem der zuständige Ausschuss über Bürgschaften für Opel beschließen soll, ist ungewiss. Gewiss dagegen ist, dass die Entscheidung eine politische sein wird.
Will man ein Unternehmen bei der Sanierung unterstützen, dessen Muttergesellschaft in den USA zurück in der Erfolgsspur zu sein scheint? Ein marktliberal eingestellter FDP-Bundeswirtschaftsminister wird diese Frage wohl mit einem Nein beantworten. Will man das Unternehmen in eine harte Sanierung nach US-Maßstäben zwingen, bei der in Deutschland langfristig Standorte auf der Strecke bleiben? Die Antwort lautet ebenfalls Nein, wenn man etwa die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder fragt.
Kann man einschneidende milliardenschwere Sparpakete schnüren und gleichzeitig einem vorrangig durch Misswirtschaft ins Schleudern geratenen Autobauer unter die Arme greifen, um wie vor Jahresfrist versprochen Arbeitsplätze zu retten? Die Antwort darauf muss die Kanzlerin selbst finden.
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