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WAZ: Finanzschwache Städte in NRW dürfen Karstadt Steuern erlassen
Essen (ots)
Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen nach dem Willen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) selbst entscheiden, ob sie dem angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt die Gewerbesteuern erlassen. In diesem Fall gebe es keine Vorgaben der Kommunalaufsicht, sagte eine Ministeriumssprecherin der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Dies gelte auch für Städte mit sogenannten Nothaushalten. "Auch diese Kommunen müssen sich der Frage stellen, durch ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept zum Erhalt des Unternehmens beizutragen, um wenigstens mittelfristig wieder Gewerbesteuern zu generieren", erklärte die Ministeriumssprecherin. Bei einem Nein zum Steuererlass drohe die Abwicklung des Unternehmens. Dann würden die Gewerbesteuer-Zahlungen von Karstadt auch langfristig ausfallen. Die Steueransprüche der Kommunen entstünden lediglich, da die Gläubiger von Karstadt auf millionenschwere Forderungen verzichten, betonte sie. In zahlreichen Ruhrgebietsstädten wurde der Steuererlass kontrovers diskutiert - unter anderem in Bochum und Mülheim.
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