Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sauerland-Prozess - Lob für Geheimdienste. Kommentar von Hayke Lanwert
Essen (ots)
Schon am Ende des Kofferbomber-Prozesses hatte der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Breidling, darauf hingewiesen, wie wichtig die Video-Überwachung auf dem Kölner Hauptbahnhof für die Aufklärung dieser Anschlagsversuche war. So auch dieses Mal, im Sauerland-Prozess. Auch hier seien die Erkenntnisse der Dienste, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, mitentscheidend für die Aufdeckung der Terror-Pläne gewesen. Sie seien unverzichtbar bei der Aufdeckung dschihadistischer Strukturen.
Der Richter nimmt also eindeutig Position zu gesellschaftspolitischen Diskussionen unserer Zeit. Was dürfen, was müssen die Dienste tun, uns zu schützen, wo sind ihre Grenzen? Tatsächlich wissen wir nicht, was die mit immensem Aufwand betriebene Observation am Ende verhindert hat. Ein ungeheures Blutbad? Ein Großteil der 26 Zünder war gar nicht intakt. Dennoch ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass die Ermittler die Pläne rechtzeitig im Visier hatten.
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Dienste um der Demokratie und der Freiheit willen kontrolliert werden müssen. An der klaren Trennung von Diensten und Strafverfolgungsbehörden festzuhalten, das hat auch der Bundesanwalt im Prozess angemahnt.
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