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WAZ: Der perfekte Bürokratieaufbau. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Aus welcher Perspektive man es auch betrachtet - der Ruf der Politik nach dem Kartellamt lässt sich nur als plumpes Ablenkungsmanöver werten. Gerade die Union wollte, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge nehmen müssen, das sollte den Wettbewerb anheizen. Nun sind die ersten Pauschalen da - und die Union jagt den Kassen die Wettbewerbshüter auf den Hals. Darauf muss man erst mal kommen. Nur zur Klarheit: Eine Kasse, die mehr Geld verlangt, ist im Wettbewerbsnachteil. Sie hat keinen Grund, höhere Beiträge als nötig zu nehmen, es sei denn, sie will Mitglieder verjagen.
Dafür, dass fast alle acht Euro nehmen, bedarf es ebenfalls keiner Absprache. Diese Grenze hat sich die Politik ausgedacht. Wer eine Vielfalt an Zusatzbeiträgen haben möchte, muss auch sagen, was das bedeutet: Eine Kasse, die mehr acht Euro nimmt, steckt weitere grob geschätzte zwei Euro in die Verwaltung. Wer also zehn Euro nimmt, vernichtet nur das Geld seiner Mitglieder. Der perfekte Bürokratieaufbau. Erst Beiträge über zehn Euro lohnen wieder. Wenn die Regierung große Pauschalen will - bitte. Dann muss sie nur noch die paar Milliarden für den Sozialausgleich beschaffen.
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