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WAZ: FDP nach Spende in der Kritik - Falsch gesteuert. Kommentar von Christopher Shepherd
Essen (ots)
Als die FDP 2009 für die Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen eintrat, wurde ihr von vielen Seiten Klientelpolitik unterstellt. Die Liberalen wiesen diese Kritik aber von sich: Der reduzierte Steuersatz werde zum Erhalt der Jobs in der deutschen Touristikbranche beitragen, hieß es.
Nun erscheint der Kampf der Freidemokraten für die deutsche Hotellerie in einem anderen Licht. Wie die Partei zugab, hat sie vom Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette 1,1 Millionen Euro als Spenden erhalten. Zwar mag die FDP noch so oft zurückweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der großzügigen Zuwendung und der gerade in Kraft getretenen Hotel-Mehrwertsteuersenkung gebe. In der Wahrnehmung der Bürger dürfte dies ganz anders aussehen, zumal der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands FDP-Mitglied ist. Zudem war die Steuererleichterung nur für eine Branche ordnungspolitisch falsch.
Insofern hat die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher nicht Unrecht, wenn sie beklagt, die Liberalen würden in der Regierung Klientelpolitik betreiben. Allzu oft darf sich eine Partei solche Patzer wie nun die FDP auch nicht erlauben, wenn sie wiedergewählt werden möchte.
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