Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU und CSU streiten über die EU - Der Gegenkanzler - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Wenn Horst Seehofer Forderungen erhebt, muss man nicht gründlich über sachliche Argumente nachdenken. Das tut schließlich auch Horst Seehofer nicht. Am Wochenende ist CSU-Parteitag, im September Bundestagswahl, da meint der Vorsitzende, ganz populistisch vorgehen zu müssen. Mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in Europafragen und ein fester Zeitpunkt für Steuersenkungen: Horst Seehofer positioniert sich gewohntermaßen als eine Art Gegenkanzler zu Angela Merkel, indem er Positionen bezieht, denen die Kanzlerin unter keinen Umständen zustimmen kann. Bei Europafragen riskierte sie ihren Handlungsspielraum und ihren Ruf als überzeugte Europäerin, bei den Steuersenkungen ihre Glaubwürdigkeit. Also muss die zerstrittene Union sich irgendwie über einen Parteitag hinwegheucheln, auf dem es herzliche Bilder von Seehofer und Merkel zu geben hat. Danach muss die Kanzlerin erwarten, dass der Gegenkanzler das nächste Mal ihren Wahlkampf stört, um den seinen aufzumöbeln. Dabei bewegt sich Seehofer im bequemen Paradoxon, dass Merkel die CSU-Stimmen braucht, die er auf ihre Kosten mobilisiert.
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