Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hier kommt die Bananen-Post. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Die Sache mit dem Mindestlohn bei den Postdienstleistern nimmt abstruse Züge an. Die Höhe allein, diktiert vom Beinahe-Monopolisten Deutsche Post, hat schon für reichlich Ärger gesorgt. Völlig zu Recht: Schließlich kann ein ehemaliger Staatskonzern, der einen enorm hohen Marktanteil hat und mithin Straßenzüge abdeckt, wo Wettbewerber Briefe in vereinzelte Postkästen werfen, ganz anders kalkulieren. Insofern und mit Blick auf das Mehrwertsteuerprivileg ist der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung absolut berechtigt. Kein Geringerer als der Gesetzgeber hat den Post-Mindestlohn auf 9,80 Euro festgelegt. Wenn nun einige Postunternehmen die 9,80 Euro zähneknirschend doch bezahlen, dann aber von Bundesbehörden keine Aufträge mehr bekommen unter Verweis auf die Vergabeverordnung und die Pflicht zur Sparsamkeit, ist Absurdistan in Deutschland angekommen. Man muss nicht selbst betroffen sein, um diese Rechtsunsicherheit zu beklagen. In keiner anderen Branche hat Staatswillkür derart viele Jobs und Investitionen gefährdet, wie bei den Postdiensten.
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