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WAZ: NRW-Datenschützerin fordert generelles Verbot des Datenhandels - Auch Grünen-Politikerin Höhn verlangt schärfere Gesetze

Essen (ots)

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in
Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hat ein generelles Verbot für den
Handel mit persönlichen Daten gefordert. "Ich sehe dringenden 
Handlungsbedarf, um den außer Kontrolle geratenen Datenhandel zu 
stoppen", sagte Sokol der in Essen erscheinenden Westdeutschen 
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Nötig ist ein generelles
Verbot für den Handel mit persönlichen Daten wie Name, Anschrift, 
Geburtsjahr oder Beruf", fügte Sokol hinzu. "Eine Weitergabe zu 
kommerziellen Zwecken sollte nur dann erlaubt sein, wenn ein 
Verbraucher ausdrücklich zustimmt." Die Datenschutzbeauftragte sprach
sich auch für schärfere Strafen bei illegalem Handel mit Kontodaten 
aus, um die Abschreckung zu erhöhen.
Nach Angaben von Sokol sind vermutlich auch mehrere zehntausend 
Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen im Skandal um die Weitergabe von 
persönlichen Kunden- und Kontodaten betroffen. "Eine Zahl im 
sechsstelligen Bereich würde mich nicht wundern", sagte Sokol. Die 
Datenschutzbeauftragte hat bei den Staatsanwaltschaften in Köln und 
Mönchengladbach Strafanzeigen gestellt. "Bei uns haben sich in den 
vergangenen Tagen die Beschwerden wegen des Datenhandels gehäuft", 
berichtete Sokol.
Auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn machte sich für schärfere 
Gesetze im Kampf gegen den Datenmissbrauch stark. "Der Handel mit 
persönlichen Daten sollte grundsätzlich verboten sein. Außerdem muss 
die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich 
gemacht werden", sagte Höhn der WAZ. "Allerdings: Ohne bessere 
Kontrollen helfen Gesetzesverschärfungen wenig. Vor allem die 
Datenschutzbeauftragten müssen personell gestärkt werden", betonte 
Höhn.

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