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WAZ: Energie-Politik - Atom-Wahlkampf, ja bitte. Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Es scheint so, als bekäme das Wahlvolk bei der Bundestagswahl doch mehr geboten als groß-koalitionären Einheitsbrei: SPD und Union rüsten das Thema Atomenergie auf zum Wahlkampfschlager. Und das ist gut so. Die Energie und deren Preisentwicklung bewegt die Bürger wie kaum ein zweites Thema, und wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, dann ist gut die Hälfte für eine Verlängerung der Laufzeiten und mithin die Änderung des Ausstiegsbeschlusses.

      Das wiederum ist keine Kleinigkeit. Einen Vertrag, der als
Atomkonsens von allen Beteiligten unterschrieben worden ist, darf die
Politik nicht mal eben so per Federstrich ändern. Verlässlichkeit ist
ein hohes Gut. Also müssen CDU und CSU als Befürworter einer solchen
Änderung auf den Tisch legen, wie sie sich die Operation Atom
vorstellen. Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne den steten
Geldfluss aus ihren abgeschriebenen Meilern einsacken und an die
Aktionäre ausschütten; und es kann auch nicht sein, dass ein neuer
Atomkonsens wieder nur eine Halbwertzeit von wenigen Jahren hat.

      Die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz indes ist
nonsens. Das würde nicht nur die Politik von ihrer Verantwortung
entheben, sondern auch den Versuch darstellen, die Welt anzuhalten.
Ist es nicht so, dass die Debatte gerade jetzt mit Macht aufbricht,
weil sich Länder wie China und Indien ihren berechtigten Anteil am
Wohlstand erarbeiten, dazu aber enorm viel Energie verbrauchen? Und
könnte es nicht sein, dass irgendwann Techniker Meiler bauen, die
eine Kernschmelze unmöglich machen, und noch dazu eine akzeptable
Lösung für den Atommüll finden? Ginge es nach der SPD, könnte man
einen Befürworter der Atomenergie fortan als Verfassungsfeind
bezeichnen - was für ein Signal aus dem Land der Ingenieure und des
Exportweltmeisters.

      Was tun? Eine bedingungslose Verlängerung kann es nicht geben,
zumal die Atomenergie natürlich auch staatlich subventioniert ist.
Keine private Versicherung übernimmt die kompletten Kosten einer
Havarie oder einer fehlgeschlagenen Endlagerung. Letztlich haftet die
Gesellschaft. Also müssen die Energieversorger den überwiegenden Teil
ihrer Laufzeit-Gewinne an die Gesellschaft zurückgeben: in Form von
Forschungsinvestitionen in erneuerbare Energien, Speichertechniken
und Fortschritte der Endlagerung. Eine Preisreduzierung allerdings
ist nicht zu erwarten. Allenfalls hülfe eine Verlängerung, die Preise
nicht noch stärker steigen zu lassen.

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