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09.04.2008 – 19:24

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schrecken der Investoren - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots)

Nichts hätte die Fragwürdigkeit des Versuchs der Investitionskontrolle deutlicher machen können als die Beteiligung des Bundesarbeitsministeriums an dem Prozess. Um nicht missverstanden zu werden: Kein Staat, der Unternehmen privatisiert hat, muss tatenlos zusehen, wenn andere Staaten Unternehmen kaufen und somit verstaatlichen. Insofern ist die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes richtig. Nicht richtig ist es, in einigen Branchen Privat-Investoren ins Visier der Kontrolle zu nehmen. Zum ersten ist das für eine offene und vom Welthandel abhängige Volkswirtschaft schlicht dumm, weil es den anderen Staaten eine entsprechende Vorlage liefert. Zum zweiten - und das ist schlimmer - macht die Beteiligung des Arbeitsministers eine Investition noch mehr von der Unwägbarkeit politischer Prozesse abhängig als das ohnehin der Fall ist. Ein Investor muss Arbeitsplätze abbauen dürfen, manchmal ist das für das Überleben eines Unternehmens sogar geboten: Was aber, wenn ein Ausländer dummerweise zu Wahlkampfzeiten ein deutsches Unternehmen kaufen will?

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