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WAZ: Wowereit gegen Koalition mit der Links-Partei auf Bundesebene
Berlins Regierender Bürgermeister: Die Linke propagiert "blanken Populismus"
Essen (ots)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) hat sich kategorisch gegen eine Koalition der SPD mit der Linken zur Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Wegen ihrer Programmatik, ihrer außenpolitischen Vorstellungen und ihre persönlichen Aufstellung wird sie 2009 kein Koalitionspartner sein können", sagte er im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Montagausgabe. Die Linke praktiziere in der Außen- und Innenpolitik "blanken Populismus". "Sie verspricht alles, ohne dass es eine Chance zur Umsetzung gäbe. Das ist unseriös", sagte Wowereit. Die Linke werde sich zur Bundestagswahl nicht so weit verändern, dass sie koalitionsfähig werde. "Ob sie 2013 so weit sein wird, kann ich heute noch nicht beurteilen. Ich weiß nicht, wie die Linkspartei dann aussieht." Die rot-rote Koalition, die Wowereit in Berlin führt, sei auf den Bund und andere Länder "nicht unbedingt" übertragbar. Er riet der SPD, die Linke nicht zu tabuisieren. "Das würde nur der CDU/CSU nutzen. Sie hätte die SPD dann in Geiselhaft." Es müsse vor Ort geprüft werden, mit welcher anderen Partei eine Koalition möglich sei. Zur Bundestagswahl 2009 halte er eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP für eine "denkbare Konstellation". Den Streit um die Agenda 2010 in der SPD nannte Wowereit "völlig nutzlos". Die SPD könne auf die Agenda-Politik stolz sein, dürfe sich jedoch nicht auf ihr ausruhen.
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